von Die NATO hat auf ihrem Chicago-Gipfel nicht gesagt, welche Konsequenzen sie aus den drastischen Kürzungen im US-Verteidigungshaushalt und aus der Verschiebung der amerikanischen strategischen Prioritäten in Richtung Pazifik ziehen will. Selbst bei dramatisch nachlassenden Verteidigungsanstrengungen Amerikas soll die Qualität und Quantität der pazifischen US-Präsenz keinesfalls gemindert werden. Im Gegenteil.
Washington hat dabei nicht zuletzt potentielle Krisen im Auge – auf der koreanischen Halbinsel, in der sich womöglich verändernden Rolle Japans, in der Bewahrung der Sicherheit Taiwans, aber auch im Verhältnis Pakistans zu Indien vor dem Hintergrund der Kaschmir-Problematik und im Verhältnis zwischen Indien und China.
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| Chicago-Gipfel (Foto: NATO) |
| Dieser Artikel wird mit freundlicher Genehmigung der “MarineForum — Zeitschrift für maritime Fragen” veröffentlicht. |
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Abzusehen ist, dass die Europäer bei nachlassendem Engagement der USA in Europa künftig Krisen in ihrem Vorfeld auch allein bewältigen müssen. Obwohl die Europäer krampfhaft bemüht sind, ihre Autonomie für die Strukturen ihrer Streitkräfte und Rüstungsindustrie zu erhalten, werden die großen Veränderungen für die europäische Sicherheit fast zwangsläufig dazu führen, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen bündeln muss. Dadurch würde nicht nur eine tiefere Integration auf dem Verteidigungssektor erzielt, sondern die Europäer würden sich auch in die Lage versetzen, ihre Streitkräfte zu beherrschbaren Kosten modern zu halten.
Deutschland gilt in diesem Zusammenhang als besonders wenig vertrauenswürdig. Unsere wichtigsten Bündnispartner in Europa und Amerika haben mittlerweile realisiert, dass Deutschland keine angemessene strategische Rolle in und für Europa übernehmen will. Sie wurden bitter enttäuscht, als sich unser Land im Angesicht einer rasch heraufziehenden humanitären Katastrophe in Libyen ins Abseits stellte. Die deutsche Haltung steht zudem in einem bedenklichen Gegensatz zu den künftigen Notwendigkeiten europäischer Sicherheit.
Dieses historische Versagen passt zu den vielen Auflagen (Caveats) von Bundesregierung und Parlament, die den deutschen Soldaten im Einsatz bei der Piratenbekämpfung und auch in Afghanistan die Hände gebunden haben und sie nicht dieselben Risiken tragen ließen wie ihre NATO-Kameraden. In dem Bericht über den Zustand der Allianz für den Chicagoer Gipfel stellt ein renommiertes Expertengremium des „Atlantic Council“ aus Washington fest, Deutschlands militärische Schwäche und seine von Risikoscheu geprägte Verhaltensweise auf Kosten seiner Verbündeten seien das größte Problem, das die NATO habe. Von Deutschland wird als einer für die NATO verlorenen Nation – einer „lost nation“ gesprochen.
Unser traditionell freundschaftliches und für unsere Wirtschaft höchst ertragreiches Verhältnis zu Russland wird immer mehr belastet durch antirussische Reflexe und eine übertrieben kritische Haltung zur Gesamtentwicklung in Russland – dies alles ohne das Kapital zu nutzen, das in unserer Beliebtheit bei den Russen liegt. So vereisen wir die Beziehungen mit Moskau und sind im Westen jeden Tag weniger wert – zwischen allen Stühlen sitzt man aber weder sicher noch bequem.
Das Bündnis hat Russland zwar angeboten, die Abwehr neuer Raketenbedrohungen gemeinsam zu organisieren. Aber zu einer gemeinsamen Lösung ist es nicht gekommen. Die Bundesregierung hat sich auch nicht besonders hervorgetan, um für das Verhältnis der NATO zu Russland bei dieser wichtigen Frage Fortschritte zu erzielen. Russland hat seit langem immer wieder deutlich gemacht, dass die Bereitschaft zur wirklich gleichberechtigten Zusammenarbeit beim Projekt Raketenabwehr der Lackmus-Test für die Ernsthaftigkeit der Allianz zur strategischen Partnerschaft sein würde.
Der auf dem Gipfel deutlich werdende Mangel an Kooperationsbereitschaft der NATO ist deshalb mehr als das Scheitern eines Projekts. Ein Scheitern der ins Auge gefassten gemeinsamen Raketenabwehr würde im Ansatz zerstören, was als erster und wesentlicher Schritt zur Überwindung der veralteten Strukturen beider Seiten dienen kann. Der zeitweise ins Gespräch gebrachte Vorschlag, Europa in zwei Abwehrräume aufzuteilen, von denen Russland Osteuropa und die NATO den Westen kontrollieren könnte, wurde rasch verworfen, da sich die osteuropäischen NATO- Staaten keinesfalls unter den strategischen Schutz Moskaus begeben wollten.
Der Widerstand des Pentagon, die Russen zu tief in die Raketenabwehrtechnologie der Vereinigten Staaten hineinschauen zu lassen, ist massiv, was bei gemeinsamen Einsätzen der Abwehrraketen natürlich unvermeidlich wäre. Die gemeinsame Raketenabwehr wäre aber auf das richtige übergeordnete Ziel ausgerichtet, nämlich eine euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft auf Basis einer Bedrohungsanalyse zu begründen, die von allen geteilt wird. Eine solche Analyse müsste nachweisen, dass die Bedrohungen für den euroatlantischen Raum einschließlich Russlands real sind und dass alle diese Länder, also auch Russland, besser und kostengünstiger gemeinsam geschützt werden können.
Die NATO verweigert den Russen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nach wie vor die Garantie, dass dieses System sich nicht gegen die strategische Reaktionsfähigkeit Russlands richtet. Und diese Garantie kommt deshalb nicht zustande, weil Präsident Barack Obama ein entsprechendes Abkommen im Senat billigen und ratifizieren lassen muss, was bei der gegenwärtigen innenpolitischen Konfrontation der beiden Parteien im Kongress ausgeschlossen erscheint – zumal der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney meint, dass Russland nach wie vor der gefährlichste Feind sei. Diese Sicht verkennt jedoch, dass die gefährlichsten und bedrohlichsten Risiken – radikaler Islamismus und Terrorismus – im Erweiterten Nahen Osten konzentriert sind und damit vor unserer Haustür.
Zum Autor
Der Verfasser war Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung und ist heute Publizist für strategische Fragen.
Dieser Artikel wird mit freundlicher Genehmigung der “MarineForum — Zeitschrift für maritime Fragen” veröffentlicht.