von  |
Unabhängigkeit:
Wenn die Kosovo-Albaner nun ihre Unabhängigkeit erklären, dann entsteht faktisch ein neuer Staat — ausgestattet mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt (auch wenn diese nur wenig ausgeprägt ist).
Objekt des Völkerrechts wird dieses neue Staatsgebilde aber erst durch die Anerkennung anderer Staaten.
Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit die internationale Staatengemeinschaft zu einer Anerkennung eines weiteren, aus dem ehemaligen Jugoslawien entstandenen Teilstaates bereit ist.
interner Link:
Kosovo — Die Unabhängigkeit des Kosovos — Ein kritischer, historischer Rückblick
Das Parlament in Pristina hat am Freitag vor der Unabhängigkeiserklärung Gesetze verabschiedet, die es ihm erlauben, das Land 24 Stunden nach der Unabhängigkeitserklärung die am Sonntag, 17.02.2008 erfolgte) unter Internationale Aufsicht zu stellen. Damit überträgt das Kosovo der EU die Aufsicht über sich selbst. Da das Kosovo aber nach der letzten Resolution des Sicherheitsrates unter Wahrung der territorialen Integrität Serbiens unter UN-Verwaltung steht, und der Sicherheitsrat kein anderes Mandat erteilte, ist diese Konstruktion völkerrechtlich fragwürdig.
Die Aufgabe der “internationalen Aufsicht” soll von einem Sonderbeauftragten der EU, Pieter Feith, erfüllt werden.
Operation EULEX:
Die EU hat jedenfalls die größte zivile Mission ihrer Geschichte beschlossen. In der sogenannte Eulex-Mission aus fast 2000 Beamten, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten soll der “schwachen Staatsgewalt” des neuen Staates “unter die Arme gegriffen” werden.
Beziehungen zur EU:
Auch wenn man die EU und (insbesondere) den europäischen Teil der NATO als “Geburtshelfer” des neuen Staates bezeichnen kann: die Beziehungen der einzelnen Staaten der EU zu einem neuen Staat sind durchaus ambivalent.
Deutschland, Großbritannien und Italien, Frankreich, Österreich, Polen, Belgien, Finnland, Dänemark, Ungarn und Schweden haben eine Anerkennung angekündigt.
EU-Staaten mit einer Minderheitsproblematik wie Spanien, aber auch Zypern, Rumänien, die Slowakei und Griechenland lehnen eine Anerkennung des neuen Staates ab.
Dennoch ist die EU für die Kosovaren die einzige Zukunftsperspektive.
Möglicherweise könnte erst ein gemeinsamer Beitritt von Serbien, dem Kosovo und Albanien den seit Jahrhunderten bestehenden Dauerkonflikt auf dem Balkan beenden.
Wer heute in der EU für eine Unabhängigkeit des Kosovo eintritt, der muss diese Option offen halten — für alle Beteiligten gleichermaßen.
Dazu hat der Kosovo (obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind) durch einen einseitigen Akt (und mit Duldung der EU) bereits den € als eigene Währung übernommen.
Internationale Anerkennung:
Als einer der ersten Staaten erkannten die USA die Unabhängigkeit an. [i]“Wir gratulieren dem Volk des Kosovos zu diesem historischen Ereignis”[/i], so bezieht US-Außenministerin Condoleezza Rice Stellung, und auch die Türkei will diesen Schritt gehen.
Andere Staaten, insbesondere Serbien selbst, die serbische Schutzmacht Russland und China als weiteres Mitglied des UN-Sicherheitsrates verweigern dagegen eine Anerkennung des neuen Status der ehemaligen serbischen Provinz.
Nachdem der Internationaler Gerichtshof in Den Haag im Juli 2010 die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig befunden hat ist mit einer Reihe weiterer Anerkennungen der staatlichen Eigenständigkeit des Kosovo zu rechnen.
Wirtschaft:
Wenn der Balkan zu den ärmsten Regionen Europas gehört, dann ist der Kosovo “das Armenhaus des Balkan”. Neben großen Braunkohlevorkommen un einem geringen Blei- und Buntmetallabbau stehen kaum natürliche Ressourcen zur Verfügung.
Der Kosovo kann derzeit lediglich als “Billiglohnland” auf Investitionen hoffen.
Noch — im Jahr 2014 — werden rund 40 % der Wirtschaftsleistung durch Schwarzarbeit erzeugt. Die Konflikte zwischen Serben und Kosovo-Albanern verhindern ausländische Investitionen. Und lediglich die Kfor-Panzer unter dem Kommando der NATO verhindern, dass sich der ethnische Konflikt wieder entzündet.
Wenn — und erst, wenn tatsächlich — Ruhe einkehrt, könnte der Kosovo touristisch erschlossen werden. Neben der uralten serbisch-orthodoxen Kultusgebäuden können einge Gebiete etwa um das serbische Strpce (Brezovica) als Wintersportgebiete gut erschlossen werden.
Kosovo verfügt zudem über enorme Reserven an Braunkohle. Bei Obilic in der Nähe der Hauptstadt Pristina liegt mit Reserven von etwa 1 Mrd. Tonnen eines der weltweit größten Braunkohlevorkommen. Weitere 14 Mrd. Tonnen sollen sich an anderen Orten im Boden des Kosovo befinden. Bisher wird die Förderung weitgehend verstromt — in einem der ältesten Kohlekraftwerke und damit punktuell auch größten Dreckschleuder Südeuropas. Und das, ohne eine umfassende und dauerhafte Energieversorgung sicherstellen zu können.
Diskutieren Sie mit:
Kosovo
Externe Links:
Tagesschau:
Daten und Fakten zum Kosovo — (www.tagesschau.de)
Auswärtiges Amt:
Entwicklung im Kosovo — (www.auswaertiges-amt.de)
Deutschland und die Mehrzahl der EU-Partner werden anerkennen — (www.auswaertiges-amt.de)
