Osteuropa — Georgien

Road-map zum Frieden?
Die von der EU ver­mit­telte 6‑Punkte Vere­in­barung, die nacheinan­der von Georgiens Präsi­dent, den Führern der bei­den sezes­sion­is­tis­chen Prov­inzen Südos­se­tien und Abchasien und Rus­s­lands Präsi­dent Med­wed­jew unterze­ich­net wurde, hat nach übere­in­stim­menden Mel­dun­gen von RIA NOVOSTI und der Tagess­chau fol­gen­den Wortlaut:

1. “Kein Rück­griff auf Gewalt zwis­chen den Pro­tag­o­nis­ten”
2. “Defin­i­tive Ein­stel­lung der Feind­seligkeit­en”
3. “Gewährung freien Zugangs für human­itäre Hil­fe”
4. “Die geor­gis­chen Stre­itkräfte sollen sich auf ihre üblichen Sta­tion­ierung­sorte zurückziehen”.
5. “Die rus­sis­chen Stre­itkräfte sollen sich auf die Lin­ien vor Beginn der Feind­seligkeit­en in Südos­se­tien zurückziehen. In Erwartung eines inter­na­tionalen Mech­a­nis­mus wer­den die rus­sis­chen Frieden­strup­pen vor­läu­fig zusät­zliche Sicher­heits­maß­nah­men ergreifen.”
6. “Eröff­nung inter­na­tionaler Diskus­sio­nen über die Modal­itäten der Sicher­heit und Sta­bil­ität in Abchasien und Südos­se­tien”

Vor allem der zweite Satz von Punkt 5 und Punkt 6 haben zu Diskus­sio­nen geführt.

Rus­s­land nützt die “Ermäch­ti­gung” in Punkt 5 aus, um exzes­siv weit­er geor­gis­che Mil­itärein­rich­tun­gen zu zer­stören. Dem kann wohl nur mit einem “inter­na­tionalen Mech­a­nis­mus”, als inter­na­tionalen Sicher­heit­skräften — möglicher­weise mit einem “robusten Man­dat” gegenüber bei­den Seit­en — in der Waf­fen­still­stand­szone begeg­net werden.

Punkt 6 öffnet dage­gen den Weg zur Sezes­sion der bei­den Prov­inzen. Denn eine inter­na­tionale Diskus­sion kann nur die Frage der Anerken­nung ein­er Eigen­staatlichkeit zum Inhalt haben. Autonomieregelun­gen — und seien sie noch so weit­ge­hend — sind dage­gen zuvorder­st eine interne geor­gis­che Angele­gen­heit. Natür­lich gibt es aber auch hier “Grau­zo­nen”. So ist auch der Sta­tus Öster­re­ichs und seine für Südtirol eingeräumte Kom­pe­tenz nicht nur eine nation­al ital­ienis­che Frage.

Bis Mitte Sep­tem­ber wurde eine “Sicher­heit­szone” vor der abcha­sis­chen und südos­setis­chen Gren­ze von Rus­s­land kon­trol­liert. Allerd­ings ist beschlossen, dass Beobachter aus EU-Staat­en — namentlich aus Frankre­ich, dessen Präsi­dent Sarkozy maßge­blich an der vor­ge­nan­nten Vere­in­barung mit­gewirkt hat — die Kon­trolle in den Sicher­heit­szo­nen übernimmt.

Knapp einen Monat nach der Anerken­nung von Abchasien und Südos­se­tien hat Rus­s­land Fre­und­schaftsverträge mit den bei­den Kauka­sus-Repub­liken unterze­ich­net. Die Vere­in­barun­gen, die Rus­s­land am 17. Sep­tem­ber zwis­chen Rus­s­land und Südos­se­tien sowie Abchasien abgeschlossen wur­den, erlauben die gegen­seit­ige Ein­rich­tung von Mil­itärstützpunk­te in Rus­s­land und den Kauka­sus-Repub­liken. Abchasien und Südos­se­tien wer­den ihre Gren­zen zudem mit Hil­fe rus­sis­ch­er Sol­dat­en sichern.