Iran — Stand 08. Juli 2012

Nach Beginn des von der EU und den USA erk­lärten Embar­gos gegen iranis­che Rohöl­ex­porte sind Reak­tio­nen zunächst ver­hal­ten. Der Iran erk­lärte zwar „Gegen­maß­nah­men“, ohne diese allerd­ings auch schon zu spez­i­fizieren. Staatliche iranis­che Medi­en sehen in dem Embar­go zunächst ein­mal primär einen Anlass, nun beim Atom­pro­gramm kein­er­lei Zugeständ­nisse mehr zu machen. Diese hat­te es allerd­ings vorher auch schon nicht gegeben.

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Khal­ij Fars (Foto: offz) 
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Die bish­erige Zurück­hal­tung darf nicht darüber hin­weg täuschen, dass die Lage jed­erzeit und auch sehr schnell deut­lich eskalieren kann. Iranis­che Reak­tio­nen wer­den mit ziem­lich­er Sicher­heit nicht auf bloße Pro­pa­gan­da oder Dro­hun­gen beschränkt bleiben. Man wird zumin­d­est ver­suchen, auch die Rohöl­trans­porte ander­er Golf­s­taat­en durch den Per­sis­chen Golf und die Straße von Hor­muz zu beein­trächti­gen. So hat das iranis­che Par­la­ment schon am 2. Juli einen Geset­zen­twurf berat­en, der eine „mil­itärische Block­ade aller mit Rohöl belade­nen Tanker auf dem Weg zu Natio­nen, die kein iranis­ches Öl mehr kaufen“ fordert. Beschlüsse gab es allerd­ings noch nicht – und dies wohl auch bewusst. Das Gesetz würde näm­lich nicht weniger als eine mil­itärische Block­ade der Straße von Hor­muz fordern, deren Durch­set­zung den iranis­chen Stre­itkräften nicht nur Kopfzer­brechen bere­it­en dürfte, son­dern die auch eine sofor­tige mil­itärische Eskala­tion des Kon­flik­tes nach sich ziehen würde. 

Dem Iran bleiben auf ein­er „Eskala­tion­sskala“ zunächst aber auch deut­lich unter­halb ein­er bewaffneten Auseinan­der­set­zung eine ganze Rei­he ander­er Optio­nen, den Tankerverkehr durch die Meerenge zu beein­trächti­gen. Das reicht von der zeitweili­gen Ein­rich­tung von Warn- und Sper­rge­bi­eten für mil­itärische Übun­gen (man darf sich­er schon bald Manöver der iranis­chen Marine in/vor der Straße von Hor­muz erwarten) über „vage Dro­hun­gen“ oder Behin­dern und Bedrän­gen („Har­rass­ment“) von Schif­f­en in See bis hin zu Ter­ro­rak­tio­nen oder verdeck­ter Ver­min­ung (let­ztere natür­lich ohne ein­deutige Beweise für Urhe­ber­schaft zu hin­ter­lassen). Das Office of Naval Intel­li­gence der US Navy hat denn auch bere­its eine offizielle War­nung für die ganze Region her­aus gegeben. Die „erhöht­en regionalen Span­nun­gen fördern das Risiko von Anschlä­gen gegen mar­itime Ziele“, so das ONI

Die mil­itärische Lage zeigt sich gegenüber der Vor­woche weit­ge­hend unverän­dert und im Wesentlichen noch ruhig. Rake­ten­trup­pen der iranis­chen Rev­o­lu­tion­s­gar­den (IRGC) haben vom 1.–3. Juli in Zen­trali­ran, fernab der Straße von Hor­muz, die Übung „Großer Prophet 7“ durchge­führt. Mit Flugkör­pern unter­schiedlich­er Reich­weite wurde demon­stra­tiv die „Ver­nich­tung fremder Flug­plätze und Mil­itär­basen in der Gol­fre­gion“ geübt und auch Raketen ges­tartet, „die Israel erre­ichen kön­nen“. Am let­zten Übungstag wur­den überdies auch neue „bal­lis­tis­che Seeziel-Raketen“ Khal­ij-Fars“ geschossen. Der 2011 vorgestellte, über­schallschnelle Flugkör­p­er trägt einen bis zu 650 kg schw­eren Gefecht­skopf, der mit ver­mut­lich optro­n­is­ch­er Steuerung Seeziele bis in eine Ent­fer­nung von 300 km effek­tiv bekämpfen kann. Ein veröf­fentlicht­es Video soll ange­blich zeigen, wie der Flugkör­p­er ein „bewegtes kleines Seeziel“ direkt trifft. Die Authen­tiz­ität dieses Videos ist zwar nicht zu ver­i­fizieren, aber der Iran nahm den Testschuss zum Anlass, die „Fähigkeit zur Ver­nich­tung jedes im Per­sis­chen Golf operieren­den US-Kriegss­chiffes“ herauszustellen. 

Anson­sten hält sich die staatliche iranis­che Pro­pa­gan­da aber noch über­raschend zurück. Mehrere US-Kriegss­chiffe (s.u.) haben die Straße von Hor­muz nach Inkraft­treten des Embar­gos passiert und sind in den Per­sis­chen Golf ein­ge­laufen, ohne dass dies iranis­chen Medi­en auch nur eine Mel­dung wert war, oder die Ein­heit­en gar bei der Pas­sage „bedrängt“ wurden. 

Zwei Car­ri­er Strike Groups der US Navy operieren derzeit in der Region. Während der Flugzeugträger ENTERPRISE in der abge­laufe­nen Woche offen­bar wieder in den Per­sis­chen Golf ein­ge­laufen ist, ste­ht die ABRAHAM LINCOLN unverän­dert im Ara­bis­chen Meer, unter­stützt von dort aus mit ihren Kampf­flugzeu­gen Oper­a­tio­nen in Afghanistan („Endur­ing Free­dom“). Eine dritte Car­ri­er Strike Group mit der EISENHOWER hat nach Pas­sage der Straße von Gibral­tar das Mit­telmeer erre­icht und dort die angekündigten Übun­gen mit der franzö­sis­chen Trägerkampf­gruppe um den Flugzeugträger CHARLES DE GAULLE durchge­führt. Begleit­ein­heit­en der EISENHOWER sind über das Woch­enende zu Hafenbe­suchen im zentralen/östlichen Mit­telmeer eingelaufen. 

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EISENHOWER erre­icht das Mit­telmeer (Foto: US Navy) 

Das zur „Afloat For­ward Stag­ing Base — Inter­im“ AFSB(I) umge­baute Dock­lan­dungss­chiff PONCE hat am 6. Juli in Bahrain fest gemacht. Als Haup­tauf­trag nen­nt die US Navy die Unter­stützung und Führung von Minen­ab­wehrop­er­a­tio­nen. Daneben werde das Schiff als Instand­set­zungs­ba­sis für andere Ein­heit­en dienen und wohl auch Ein­satz­plat­tform für kleine Kampf­boote der River­ine Forces sein. Das Schiff hat eine „Hybrid“-Besatzung mit 55 Mari­nesol­dat­en und 150 Zivilis­ten (des Mil­i­tary Sealift Command). 

In Kana­da hat sich am 3. Juli in Esquimalt (Paz­i­fikküste) die Fre­gat­te REGINA auf den Weg in die Gol­fre­gion gemacht. Sie soll Schwest­er­schiff CHARLOTTETOWN in der Com­bined Task Force CTF 150 (Oper­a­tion „Endur­ing Free­dom“) ablösen. 

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