Iran — Fortschreibung

Keine grundle­gen­den Verän­derun­gen gegenüber der Vor­woche.
Neben glaub­haften Dro­hun­gen, zur Beendi­gung des mut­maßlich­es iranis­ches Atom­waf­fen­pro­gramms ggf. auch „mil­itärische Optio­nen“ wahrzunehmen, ste­ht weit­er­hin die Suche nach ein­er poli­tis­chen Lösung. Derzeit hat keine Seite ein wirk­lich­es Inter­esse an ein­er mil­itärischen Eskala­tion, und diese ist — zumin­d­est in den kom­menden Wochen — auch nicht zu erwarten. 

Während US-Präsi­dent Oba­ma den poli­tis­chen Druck erhöht, öffentlich von „schwinden­der Aus­sicht auf eine friedliche Lösung“ spricht und der iranis­chen Führung ange­blich über Rus­s­land (dort demen­tiert) eine „let­zte Frist“ set­zt, lässt der außen­poli­tis­che Berater von Aya­tol­lah Chamenei, Moham­mad Javad Lar­i­jani, am 15. März in einem Inter­view mögliche Bere­itschaft zu sub­stantiellen Zugeständ­nis­sen erken­nen. Der West­en solle Iran auf 20% angere­ichertes Uran liefern und auch son­st bei der Entwick­lung friedlich­er Nutzung der Kernen­ergie helfen. Iran sei zu „voller Trans­parenz“ bere­it und hätte auch nichts gegen eine per­ma­nente Anwe­sen­heit von Inspek­toren („per­ma­nent human mon­i­tor­ing“) in Atom­an­la­gen. Der Teufel dürfte hier wie immer im Detail steck­en, z.B. bei der Def­i­n­i­tion, was genau Atom­an­la­gen sind, ob alle gemeint sind und ob es örtliche Beschränkun­gen gibt (z.B. mil­itärische „Sper­rge­bi­ete“ ausgenom­men bleiben. Abzuwarten bleibt nun, ob den erst ein­mal nur inof­fiziellen Gedanken von Lar­i­jani auch ein offizieller und diskus­sion­swürdi­ger Kom­pro­missvorschlag folgt. 

An der „Embar­gofront“ wird weit­er­hin vor allem über die Prob­lematik der Ver­sicherung iranis­ch­er Öltrans­porte disku­tiert. Weltweit sind derzeit 95 % aller Tanker bei der Lon­don­er Inter­na­tion­al Group of P&I Clubs ver­sichert, und hier gel­ten schon jet­zt, bevor am 1. Juli das von der EU erk­lärte Ölem­bar­go der EU in Kraft tritt, finanzielle Sank­tio­nen. Die EU will nun darüber berat­en, ob in Teilaufhe­bung dieser Sank­tio­nen nicht-europäis­chen Tanker­reed­ereien die Ver­sicherung von Öltrans­porten in Nicht-EU-Staat­en erlaubt wer­den soll. Unab­hängig davon erwartet die Inter­na­tion­al Ener­gy Agency, mit dem Inkraft­treten des EU-Öl-Embar­gos einen Ein­bruch iranis­ch­er Rohöl­ex­porte um 50 %. 

Aktuell hat der Iran offen­bar einen Weg gefun­den, Getrei­deim­porte nun doch zu bezahlen. Erste Schiffe sind mit ihrer Ladung zum Ban­dar Imam Khome­i­ni Ver­lade­ter­mi­nal zurück gekehrt; ins­ge­samt warten wohl zehn Frachter mit 400.000 t Getrei­de auf das Ent­laden. Die finanzielle Sit­u­a­tion für den Iran dürfte sich allerd­ings schon bald weit­er ver­schär­fen. Am 15. März kündigte die europäis­che SWIFT (Soci­ety for World­wide Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­tion; stellt für weltweit mehr als 10.000 Finanzin­sti­tuten und Fir­men das Daten­net­zw­erk für finanzielle Transak­tio­nen bere­it) an, in Umset­zung von EU Finanzsank­tio­nen „den Iran vom Sys­tem abzutren­nen“. In der Kon­se­quenz kön­nte der Iran kaum noch irgendwelche Waren und Güter auf dem Welt­markt kaufen oder verkaufen. 

Die mil­itärische Lage in und um den Per­sis­chen Golf bleibt ruhig.

Am 10. März ver­legte die Kampf­gruppe um den US Flugzeugträger CARL VINSON nach mehrwöchi­gen Oper­a­tio­nen inner­halb des Per­sis­chen Golfes wieder zurück ins Ara­bis­che Meer. Bei Pas­sage der Straße von Hor­muz gab es kein­er­lei Prob­leme und offen­bar auch nicht ein­mal ansatzweise iranis­che Ver­suche ein­er Pro­voka­tion. Im Ara­bis­chen Meer ist weit­er­hin auch die ABRAHAM LINCOLN Car­ri­er Strike Group präsent. Bei­de Flugzeugträger unter­stützen nun erst ein­mal wieder Oper­a­tion „Endur­ing Freedom“(Afghanistan). Die ENTERPRISE Car­ri­er Strike Group ver­legt von Nor­folk auf dem Atlantik in Rich­tung Mit­telmeer (und dann weit­er in die Gol­fre­gion). Sie dürfte in diesen Tagen die Straße von Gibral­tar passieren und kön­nte dann Anfang April im Ara­bis­chen Meer eintreffen. 

Israelis­che SA’AR‑5 Korvette (Foto: Deutsche Marine)

Am 13. März ver­legte die israelis­che Marine ihre FK-Korvet­ten LAHAV (SA’AR‑5) und YAFO (SA’AR‑4.5) durch den Suezkanal in Rich­tung Rotes Meer. Natür­lich kamen sofort Gerüchte auf, aber eine „Quelle in der israelis­chen Marine“ wiegelte ab: die Ein­heit­en führen eine rou­tinemäßige Ver­legung nach Eilat durch. Nun sind solche FK-Korvet­ten dur­chaus nicht „rou­tinemäßig“ in Eilat präsent, aber es spricht derzeit auch nichts für einen Weit­er­marsch in Rich­tung Golf von Oman oder iranis­che Küste. Die bei­den Korvet­ten hät­ten dort auch nur sehr begren­zte oper­a­tive Optio­nen. Län­gere Präsenz ohne (logis­tis­chen) Abstützpunkt ist auszuschließen. In den let­zten bei­den Jahren ver­legten israelis­che Korvet­ten allerd­ings mehrfach in den Golf von Aden, begleit­et von Hin­weisen auf eine angestrebte mil­itärische Zusam­me­nar­beit mit der semi-autonomen soma­lis­chen Prov­inz Soma­liland (Hafen von Berbera). Möglicher­weise liegt dort ein­mal mehr das Ziel der bei­den Einheiten. 

US Minen­jagdboot der AVENGER-Klasse (Foto: Michael Nitz)

Mit Blick auf eine mögliche Sper­rung der Straße von Hor­muz durch den Iran will die US Navy ihre Minen­ab­wehrfähigkeit­en in der Region deut­lich aus­bauen. Derzeit sind in Bahrain vier Minen­jagdboote der AVENGER-Klasse sta­tion­iert. Dem­nächst sollen von San Diego aus vier weit­ere Boote dor­thin ver­legt wer­den. Dat­en wer­den noch nicht genan­nt; allein für den Tran­sit wer­den aber mehrere Wochen benötigt. Weit­ere Ver­stärkung der regionalen Minen­ab­wehrfähigkeit­en soll die eben­falls angekündigte Ver­legung von vier zusät­zlichen Minen­ab­wehrhub­schraubern brin­gen. In der Straße von Hor­muz kön­nten diese nur von Bord größer­er Schiffe (Dock­lan­dungss­chiffe, amphibis­che Träger) einge­set­zt werden. 

In Koop­er­a­tion mit “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen”

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