von Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Bildung der neuen Regierung in Bangladesch
Die EU wertet es als ein ermutigendes Zeichen, dass die Machtübergabe reibungslos und in konstruktiver Weise eingeleitet wurde. Sie hofft, dass das aus den Wahlen hervorgegangene Parlament und die Regierung in Stabilität korrekt und wirksam arbeiten werden und somit die Kernanliegen für die Zukunft Bangladeschs in Angriff nehmen können, als da sind die Stärkung des demokratischen Systems und der Rechtsstaatlichkeit, die Rückkehr zu einer vollständig unabhängigen Justiz sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Die EU ersucht die neu gewählten Regierungsstellen, eine Reihe von Reforminitiativen der Übergangsregierung fortzuführen, insbesondere diejenigen der Kommission für Korruptionsbekämpfung, der nationalen Menschenrechtskommission, der Wahlkommission und der Kommission für den öffentlichen Dienst sowie die Initiativen zugunsten von Minderheiten und Flüchtlingen.
Die Europäische Union bekräftigt erneut, dass sie die Bemühungen der Bevölkerung Bangladeschs um die Einrichtung völlig demokratischer Institutionen unterstützt. Sie ist bereit, Hilfe beim Aufbau einer auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhenden wohlhabenden und stabilen Gesellschaft zu leisten. Die Tatsache, dass eine vollständige EU-Wahlbeobachtungsmission während der Wahlen erfolgreich im Einsatz war, ist ein Beweis für das ungebrochene Engagement der EU.
Quelle:
Rat der Europäischen Union