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Missile Defense – Entwicklung, Konzeption und Konsequenz der US — amerikanischen Raketenabwehr
Kommentierter Veranstaltungsbericht zum Vortrag von Herrn Dipl.-Sozialwissenschaftler Sammi Sandawi vom Berliner Institut für Europäische Politik, gehalten am 4.2.2008 in Leipzig bei einer Veranstaltung von LeipSich (Leipziger Studentischer Arbeitskreis für Sicherheitspolitik)
Es herrschte helle Aufregung in der Medienlandschaft. Der russische Präsident Putin hatte auf der alljährlich stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz 2007 die USA scharf angriffen und sie aufgrund ihrer imperialen Absichten und aggressiven Außenpolitik scharf kritisiert. Dieser Auftritt steht symbolisch für die sich während des ganzen Jahres verschlechternden russisch-amerikanischen Beziehungen. Ein zentrales, von Russland immer wieder vorgebrachtes Thema war dabei die geplante, amerikanische antiballistische Raketenabwehr, die von Russland heftig attackiert wurde. Eine Radaranlage in Tschechien und eine Raketenbasis mit zehn Abfangraketen in Polen — das war und ist also der vordergründige Streitpunkt zwischen Russland einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika und den beiden betroffenen osteuropäischen Ländern andererseits. Die geplante Stationierung amerikanischer Raketenabwehrstellungen und – einrichtungen in den beiden ostmitteleuropäischen Staaten hatte 2007 die politischen Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges weiter abkühlen lassen. Das durch mehrere Problempunkte und ein latentes, stärker werdendes Misstrauen belastete Verhältnis der beiden Mächte wurde durch diesen Streit noch weiter getrübt. Zudem entwickelte sich auch transatlantisch eine heftige Debatte über den Sinn und den Unsinn dieses milliardenschweren amerikanischen Rüstungsprojektes. Dieser Diskurs mündete in hitzigen ideologisierten Debatten in Europa und vor allem in Deutschland über das generelle amerikanische Engagement auf dem Kontinent und die Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik und letztlich in deutsch-amerikanischen Verstimmungen. Diese Debatten zeichneten sogar schemenhaft die alten transatlantischen Trennlinien aus dem Irakkonflikt wieder nach und riefen auf allen Seiten alte Reflexe hervor.
Der eigentliche Stein des Anstoßes aber, die amerikanisches Raketenabwehr bzw. genauer das antiballistische Raketenabwehrsystem stand dabei selten im Fokus des Diskurses, viel mehr war es ein bloßer Aufhänger – sowohl in den deutschen Debatten, als auch für Russland. Anstatt die Sachdebatte zu forcieren, wurde über allgemeine außenpolitische Fragen diskutiert und reine Gesinnungsdebatten geführt, in der über die US-amerikanische Außenpolitik in toto geurteilt wurde.
Die Frage nach den Bedrohungen, nach den Möglichkeiten und Schwächen des Systems wurde aber eher selten gestellt. Doch genau diese Fragen sollten in solch einer Debatte im Zentrum stehen: Was steckt letztlich hinter diesem System, was sind seine tatsächlichen Fähigkeiten, Stärken, Möglichkeiten und Schwächen? Wozu kann man es wie effektiv verwenden? Diese Fragen wurden aber kaum gestreift in der öffentlichen Auseinandersetzung.
Daher trafen sich am 4.2.2008 in der Leipziger Universität im Geisteswissenschaftlichen Zentrum interessierte Studenten und Bürger aus Leipzig und Halle, um sich vom Referenten, Sammi Sandawi vom Berliner Institut für Europäische Politik (www.iep-berlin.de), fachkundig diese Problemaspekte näher bringen zu lassen. Der Diplom-Sozialwissenschaftler Sammi Sandawi fokussierte sich in seinen Ausführungen ganz konkret auf die Funktionsweise des amerikanischen antiballistischen Raketenabwehrsystems (frühere Bezeichnungen: SDI, NMD) und seine Leistungsparameter, wobei er weitere Abwehrsysteme aus Zeitgründen aussparte. Aufgrund seines Forschungsschwerpunktes im Bereich strategischer Sicherheitsentwicklungen und Rüstungstrends, konnte er den Anwesenden kompetent klärende Einblicke in die wirklichen Möglichkeiten und Limitierungen dieses Systems geben. Diese Veranstaltung wurde ausgerichtet vom Leipziger Studentischen Arbeitskreis für Sicherheitspolitik (LeipSich), der als Mittler zwischen den Hochschulen, der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dienen soll und solche sicherheitspolitisch relevanten Themen öffentlich machen soll.
Der Referent, Herr Sandawi, betonte dabei zunächst, dass es seit dem Bestehen ballistischer Langstrecken- und Interkontinentalraketen immer Aspirationen seitens der amerikanischen Regierung gegeben hatte, antiballistische Raketenabwehrsysteme zu entwickeln und in Dienst zu stellen. Das Safeguard System stand beispielsweise in den 60er Jahren in Dienst. SDI, die Strategic Defense Initiative wurde in den 80er Jahren forciert, aber letztlich als nicht technisch machbar verworfen, nachdem große Summen Geldes in die Entwicklung solcher Systeme geflossen waren. Mit der Clinton-Administration erhielten die Pläne zu entsprechenden Raketenabwehrsystemen aber wieder neuen Auftrieb, so dass unter der Bezeichnung NMD (National Missile Defense) ein neues Programm gestartet wurde – und dies vor allem aufgrund des Rumsfeld-Reports von 1998. In diesem Bericht wurde laut Referent die Bedrohung der USA durch die Raketenprogramme neuer, aufstrebender Regionalmächte und der USA feindlich gesinnter Staaten (später als „Schurkenstaaten“ bezeichnet) deutlich hervorgehoben.
Im Weiteren stellte der Referent eben jene verschärfte Bedrohungslage für den Westen und insbesondere die USA dar, verursacht durch die fortschreitenden Raketen- und Nuklearprogramme aufstrebender Schwellenländer, die ihre machtpolitischen Ambitionen damit artikulieren. Jene aber liefen der US-amerikanischen Hegemonie und regionaler und globaler Stabilität zuwider. So befanden sich 1998 gerade Indien und Pakistan in der Phase öffentlich gemachter Atomtests, die der Weltöffentlichkeit und auch der USA deren nukleare Fähigkeiten demonstrieren sollten. Beide Staaten arbeiten auch an weiter reichenden Trägersystemen. Zudem entwickelten und entwickeln Staaten wie Iran und Nordkorea auch weiterreichende Trägersysteme und unterhalten Nuklearprogramme und streben damit den Besitz von Massenvernichtungswaffen an (obschon das Nuklearprogramm Irans 1998 noch nicht bekannt war). Der dabei zugrunde liegende Gedanke sei, so der Referent, durch den Besitz von weit reichenden Trägersystemen und Massenvernichtungswaffen genügend Abschreckungspotenzial zu haben, um sich politisch gegen US-amerikanischen Einfluss und Druck immun zu machen und selbst eine aktive Außenpolitik betreiben zu können. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Trägersystemen sichere dadurch diesen Staaten Prestige und Macht. Sie können ihre Waffenarsenale dabei als symbolische Waffe in diplomatischen Verhandlungen, als bargain chip und damit als Verhandlungsjoker und Druckmittel einsetzten.
Gegen diese Entwicklungen richte sich die Raketenabwehr in ihrer intendierten Zielstellung. Doch wie genau können diese feindlichen Raketen neutralisiert und bekämpft werden? Diese Frage wurde im dritten Teil der Veranstaltung beantwortet. Das projektierte amerikanische System fokussiere sich dabei auf die so genannte Mid-Course Phase ballistischer Raketen, bei der der feindliche Sprengkopf bei seinem Zielanflug in der mittleren Flugphase im Weltraum zerstört werden soll mittels eines Kill Vehicels. Jenes wird von einer Abfangrakete in die Atmosphäre befördert und soll dann den Sprengkopf mit hoher Geschwindigkeit rammen und neutralisieren. Neben dem Versuch, den Sprengkopf in der Mid-Course Phase zu treffen, gäbe es laut Referent auch Pläne, in der Startphase die feindliche Rakete samt Sprengkopf zu zerstören. Die startklar gemachte feindliche Rakete würde über Vorwarnsysteme und Spionagesatelliten zeitnah geortet und von einem nahe gelegenen Stützpunkt oder Kriegsschiff aus mit Abfangraketen bekämpft.
Im Weiteren machte der Referent aber die technischen Schwächen und Limitationen des Systems deutlich und hinterfragte damit den eigentlichen, funktionalen Sinn des ganzen Systems. Insbesondere bei der Mid-Course Bekämpfung gehe es letztlich darum „to hit a bullet with a bullet“. Extrem genaue und schnelle Radar- und Sensorendaten und extrem hochwertige und schnelle Datenverrechnung wären notwendig, um präzise und schnell genug die nötigen hoch detaillierten Ziel- und Flugdaten für die Abfangraketen und die Kill Vehicels zu berechnen – bei den extrem hohen Geschwindigkeiten und der Weite der oberen Atmosphäre ein beinahe unmögliches Unterfangen. Problematisch seien außerdem das Steuerungsproblem des Kills Vehicels aufgrund der enormen Geschwindigkeit, die bedrohten und bekämpfbaren Frühwarnsatelliten und die möglichen Gegenmaßnahmen, mit denen man jede Abwehr überlisten könnte. Insbesondere den letzten Punkt machte der Referent stark, da mitgeführte Täuschkörper oder Mehrfachsprengköpfe (MIRV — statt eines Sprengkopfes mehrere kleinere Sprengköpfe) das System leicht an seine qualitativen und quantitativen Grenzen bringen könnten und damit nutzlos machten.
Letztlich betonte der Referent Herr Sandawi, dass zwar eine tatsächliche Bedrohung bestehe durch die weltweite Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Verbreitung von weit reichenden Trägersystemen, aber er zweifelte ausdrücklich an der Effektivität und Leistungsfähigkeit des amerikanischen Abwehrsystems. Insbesondere die Bekämpfung der feindlichen Sprengköpfe in der Mid-Course Phase stelle rein technisch und physikalisch ein fast unlösbares Problem dar, insbesondere wegen der möglichen Gegenmaßnahmen. Hier wäre eher der Wunsch Vater des Gedankens als die reale technische Umsetzbarkeit, so der Referent. Eine Bekämpfung in der Startphase schien ihm zwar eine technisch und politisch nicht unproblematische, allerdings ungleich möglichere Alternative zu sein.
In der darauf folgenden lebhaften Debatte wurden die politischen Motive der USA und deren Implikationen für die Lancierung dieses technisch nicht voll funktionsfähigen und sehr spezifischen Systems hinterfragt. Der Referent Herr Sandawi unterstrich dabei, dass hier insbesondere innenpolitische und symbolische Aspekte eine Rolle spielen. Angesichts wachsender Bedrohungen müsse die US-Regierung gegenüber ihrer Bevölkerung Aktivität und Stärke demonstrieren und Sicherheit gewährleisten. Das geplante Abwehrsystem sei daher eine symbolische Maßnahme, um die eigene Bevölkerung für sich zu gewinnen und in Sicherheit zu wiegen bzw. die Illusion umfassender und permanenter Sicherheit zu erzeugen, so der Referent. Allerdings muss man in diesem Zusammenhang nicht nur die technischen Unzulänglichkeiten kritisieren, sondern auch die politischen Fehlkalkulationen. Schließlich bietet auch auf der symbolischen Ebene solch ein System keinen Schutz vor terroristischen Attacken bzw. kann da die Bevölkerung angesichts drohender Anschläge beruhigen. Auch dies betonte der Referent. Bezieht man sich im Weiteren sogar auf die reale Wirksamkeit, dann muss man nicht nur die fehlende Leistungssicherheit bei diesem System kritisieren, sondern man darf auch fragen, wie solch eine Symptombehandlung nachhaltig das Problem der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Verbreitung von Trägersystemen „behandeln“ soll. In diesen Sachfragen kann die einzige Antwort der Hegemonialmacht USA wohl kaum allein „Raketenabwehr“ heißen. Viel eher sind hier politische Lösungsansätze und regionale Politikkonzeptionen mit spezifischen Instrumentarien und Strategien gegenüber den betreffenden Staaten von Nöten. Raketenabwehr kann da sicher eine Komponente sein, aber sie allein kann kaum die Sicherheit bringen, die die derzeitige US-Administration suggerieren möchte.
Das inhaltliche Fazit sah daher wie folgt aus: Die vorgebrachten Bedrohungen sind letztlich real, aber weder ist das von der US-Regierung gewählte Mittel technisch-funktional ausgereift und leistungsfähig, noch ist die damit verbundene einseitige Strategie die passende und nachhaltige Wahl.
Unterm Strich blieb den Besuchern dieser höchst interessanten und lehrreichen Veranstaltung daher die Erkenntnis, dass die bisherigen öffentlichen politischen Debatten rund um dieses Thema am eigentlichen funktionalen Kern des Diskurses vorbeigingen: Schließlich sind die technologisch-funktionalen Schwachstellen des Systems zu evident. Anstatt also rein ideologisch und allgemein in Zukunft über die amerikanische Raketenabwehr zu diskutieren, sollte man sich lieber den Fakten zuwenden und die technisch-funktionalen Schwächen und Limitierungen dieses Systems zur Kenntnis nehmen.
