Deutschland — Piraterie: Neue Kooperationsformen für maritime Sicherheit Deutschlands erforderlich

Es man­gelt an Willen
Ein solch­es mar­itimes ziv­il-mil­itärisches Koop­er­a­tionskonzept kann allerd­ings nur als Sofort­maß­nahme und später­hin als Ergänzung zu weit­eren notwendi­gen Maß­nah­men gel­ten. Auch kann die derzeit in Vor­bere­itung befind­liche mar­itime EU-Mis­sion für das Erfüllen eigen­er Auf­gaben mit eigen­em Per­son­al und mit eigen­er Organ­i­sa­tion kein Ersatz sein! In erster Lin­ie ist es Auf­gabe des Bun­des, die erforder­lichen Schritte zur Schaf­fung ein­er geeigneten mar­iti­men Polizeior­gan­i­sa­tion (»Küstenwache«) unter Beteili­gung der Bun­de­spolizei See, der Marine und aller beteiligten Behör­den des Bun­des und der Län­der in die Wege zu leit­en. Diese Küstenwache muss zwin­gend mit aus­re­ichend Per­son­al, geeigneten Ein­satzmit­teln und ein­er adäquat­en Organ­i­sa­tions­form in die Lage ver­set­zt wer­den, die Inter­essen Deutsch­lands auf See mit Nach­druck zu vertreten sowie Gefahren­ab­wehr und Strafver­fol­gung auf hoher See pro­fes­sionell, eben auch im Ver­bund mit der Marine und mit Kräften der EU-Part­ner, zu betreiben. 

Die deutsche Bevölkerung, die Wirtschaft und die Schiffs­be­satzun­gen haben einen Anspruch darauf, dass Regierung und Par­la­ment in dieser Angele­gen­heit endlich han­deln, und dass sie von den zuständi­gen Behör­den auf See hin­re­ichend geschützt wer­den kön­nen. Gute Ideen und Beispiele für das »Wie« gibt es reich­lich, es man­gelt derzeit anscheinend am poli­tis­chen Willen und an längst über­fäl­li­gen Entschei­dun­gen. Die sich per­ma­nent zus­pitzende Lage auf See erlaubt jedoch kein weit­eres Aus­sitzen mehr. Dieser Beitrag soll neue Impulse in die Diskus­sion des »wie sollen wir es anpack­en?« bringen.