Deutschland — Piraterie: Neue Kooperationsformen für maritime Sicherheit Deutschlands erforderlich

Von Peter Alden­hoff
(Peter Alden­hoff ist Polizeiober­rat und Leit­er 1. Polizeire­vi­er beim Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt am Main und Absol­vent der Polizeiführungsakademie 2002.) 

Polizeiober­rat Peter Alden­hoff Bildquelle: Marine­fo­rum

Seit dem Som­mer dieses Jahres geis­tert ein Wort durch die deutsche Medi­en­land­schaft, das man in der deutschen Öffentlichkeit jahrzehn­te­lang Roma­nen und Kinofil­men zuschrieb: »Pira­terie«. Am 28. Mai 2008 hat­ten soma­lis­che Pirat­en den Mas­sen­gut­frachter MV LEHMANN TIMBER, der ein­er Lübeck­er Reed­erei gehört, in den inter­na­tionalen Gewässern vor Soma­lia gekapert und in ihre Gewalt gebracht. Erst nach 41 Tagen in der Hand der Pirat­en kam die Besatzung des Schiffes Anfang Juli gegen Zahlung eines Lösegeldes wieder frei. Seit­dem bericht­en die Nachricht­en nahezu wöchentlich über neue Fälle von Pira­terie, vor allem vor den Küsten Asiens und Afrikas. Die Öffentlichkeit ist inzwis­chen sehr sen­si­bel für dieses The­ma, und deutsche Reed­ereien machen ihren Ein­fluss gel­tend, um Par­la­ment, Regierung und Behör­den zum Han­deln aufzufordern. 

Der Fall MV LEHMANN TIMBER offen­bart ekla­tante Män­gel in der deutschen Sicher­heit­sar­chitek­tur, aber auch unver­ständliche Zurück­hal­tung seit­ens der Bun­de­spoli­tik, sich mit dieser Sit­u­a­tion zu befassen und die Prob­lem­stel­lun­gen im Sinne der betrof­fe­nen Schiff­seign­er und Besatzungsmit­glieder zu lösen. Wochen­lang kon­nte man in den Medi­en ver­schiedene Vari­a­tio­nen des The­mas »Die Zuständigkeit liegt in den Hän­den der Bun­de­spolizei, diese ver­fügt aber nicht über die erforder­lichen Mit­tel. Die Deutsche Marine hat die erforder­lichen Mit­tel, aber nicht die rechtlichen Befug­nisse und Zuständigkeit­en« lesen. 

Auf kon­struk­tive Ideen seit­ens der Bun­desregierung und ihrer Behör­den, wie man Mit­tel und Befug­nisse vere­ini­gen und die Täter der Jus­tiz zuführen kön­nte, wartete die Öffentlichkeit vergebens. Glück­licher­weise verbesserte u.a. auch ein hochkarätiger Beitrag des promi­nen­ten Staat­srechtlers Prof. Ulrich Fas­ten­rath in der FAZ vom 19. Juni 2008 mit dem Tenor, dass die Deutsche Marine eben doch recht­mäßig ein­schre­it­en dürfe, die Qual­ität der öffentlichen Diskus­sion erhe­blich. Den­noch beste­ht der Bun­desmin­is­ter der Vertei­di­gung trotz des hohen Hand­lungs­be­darfs auf ein­er Änderung des Grundge­set­zes. Auf­fal­l­end ist, dass der Bun­desmin­is­ter des Inneren, dem die für polizeiliche Auf­gaben auf Hoher See zuständi­ge Bun­de­spolizei See unter­ste­ht, sich bish­er über­haupt nicht in der Öffentlichkeit zu diesem Prob­lem­feld geäußert hat. 

Dabei gibt es inter­na­tion­al dur­chaus sehr gute Beispiele, wie Polizei und Marine auf recht­staatlich saubere Weise gemein­sam dieses Prob­lems Herr wer­den kön­nten. Wir Deutschen sind mit dem Dilem­ma des Ver­bots der Polizeiar­beit durch Stre­itkräfte nicht allein: Die USA befind­en sich in ein­er ganz ähn­lichen Lage. Die US-Navy darf zwar bei ihren Ein­sätzen in inter­na­tionalen Gewässern Pirat­en vertreiben, aber keine polizeiliche Gefahren­ab­wehr oder Strafver­fol­gung durch­führen. Dafür ist auss­chließlich die US Coast Guard zuständig. 

Der Kom­man­dant eines US-Kreuzers beobachtet die Vorgänge auf der gekaperten FAINA Bildquelle: US-Navy

Allerd­ings lassen sich die prag­ma­tis­chen Amerikan­er für diese Lage rechtlich ein­wand­freie Lösun­gen ein­fall­en: Entwed­er ord­nen sie ihren Marin­e­ver­bän­den auf See jew­eils auch einzelne Schiff­sein­heit­en der Küstenwache mit hoher Seefähigkeit und ‑aus­dauer zu. Oder auf einzelfahren­den Kriegss­chif­f­en der Navy wer­den »Law Enforce­ment Detach­ments« der Coast Guard eingeschifft, die für die Strafver­fol­gung auf See zuständig sind. Sobald dann die Polizeige­walt der Coast Guard gefragt ist, set­zt das Kriegss­chiff die Flagge der Küstenwache und das Law Enforce­ment Detach­ment geht an die Arbeit. Auf diese Weise arbeit­et sog­ar die Marine der Nieder­lande mit der US-Küstenwache zusam­men. Und so ein­fach kön­nte das auch zwis­chen Deutsch­er Marine und Polizei von­stat­ten gehen, ins­beson­dere außer­halb der deutschen Küstengewäss­er, und ger­ade auf den Feldern Ter­rorab­wehr und Bekämp­fung der Piraterie. 

Die US Coast Guard als mil­itärisch organ­isierte mar­itime Behörde ver­fügt außer­dem auch über große Ein­heit­en in Korvet­ten- und Fre­gat­ten­größe mit großer Seeaus­dauer, um in inter­na­tionalen Gewässern und in den Küstengewässern der USA die mar­iti­men Inter­essen der USA zu vertreten, Ter­ror­is­ten sowie Men­schen- und Dro­gen­schmug­gler zu jagen, ille­gale Immi­gra­tion zu unterbinden, Seenothil­fe zu leis­ten, den Fis­chereis­chutz durchzuführen und vieles mehr. So etwas gibt es derzeit in Deutsch­land nicht. 

Das aber ist schw­er zu ver­ste­hen. Schließlich ist ger­ade Deutsch­land im inter­na­tionalen Ver­gle­ich die an weltweit viert­er Stelle ste­hende Han­dels­macht! Deutsch­lands Han­dels­flotte sowie die im Besitz deutsch­er Reed­ereien ste­hen­den Schiffe unter aus­ländis­chen Flaggen machen eben­falls ein Vier­tel des See­han­dels der Welt aus. Deutsch­lands Gesamtwirtschaftsvol­u­men ist zu über 50 Prozent in irgen­dein­er Form von See­trans­porten abhängig – und das mit steigen­der Ten­denz. Deutsch­land ist eine Seemacht, daran gibt es keinen Zweifel. Seemächte zeich­nen sich aber auch dadurch aus, dass sie wil­lens und in der Lage sind, u.a. ihre mar­iti­men Ver­sorgungsadern gegen Ter­ror­is­ten, Pirat­en und son­stige Straftäter zu schützen. 

Wo auch immer die kün­ftige Organ­i­sa­tions­form mar­itimer Gefahren­ab­wehr und Strafver­fol­gung hin­tendieren wird, ohne eine wesentlich engere Koop­er­a­tion zwis­chen Bun­de­spolizei und Marine wird es kün­ftig nicht mehr gehen. Wie bere­its geschildert, ver­fü­gen die einen über die richti­gen Ein­satzmit­tel, die anderen aber über Zuständigkeit und rechtlich­es Instru­men­tar­i­um. Was liegt näher, als bei­des für den Ein­satz zu vere­ini­gen? Die Bil­dung ein­er mar­iti­men EU-Mis­sion, wie derzeit in Vor­bere­itung, ist kein Ersatz für die drin­gend erforder­liche Bil­dung eigen­er Kräfte. Die Anzahl der Pira­te­nan­griffe vor Afrikas Küsten nimmt ständig zu, der näch­ste Deutsch­land betr­e­f­fende Pira­teriefall ste­ht sozusagen unmit­tel­bar vor unser­er Tür, und das Gebot der Stunde lautet »ziv­il-mil­itärische Kooperation«.