von In Mitten von acht Staaten bildet das Südchinesische Meer aktuell wie in Zukunft einen Hot-Spot. Die dortigen Manöver der chinesischen Marine vom 26. Juli weisen eindeutig in diese Richtung. Kriegsschiffe und U‑Boote, die mit scharfer Munition und im Zusammenspiel mit Kampfflugzeugen üben, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Peking keines Falls gewillt ist von seinen Interessen abstand zunehmen. Für mehr Details zur Marinerüstung in der Region sei hier auch auf den Beitrag vom 07.02.2010 verwiesen.
Mit einer Fläche von etwa 2,9 Mio. km2, einer maximalen Tiefe von mehr als 5015m und hunderten Inseln bietet das Südchinesische Meer schwierige Bedingungen für Sicherheitspolitik. Diese Lage wird durch die acht Länder herum weiter verschärft. Thailand, Malaysia, Indonesien und die Philippinen sind, wenngleich auch unterschiedlichen Grades, mit innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Das Sultanat Brunei ist wegen seiner Natur als Zwergstaat in einer denkbar ungünstigen Lage. Der China-Taiwan Konflikt bedarf keiner weiteren Erwähnung. China befindet sich in Grenzstreitigkeiten mit Vietnam und anderen, da Peking etwa 80 des Südchinesischen Meeres als seine Seerechtszone sieht (Vgl.: Fischer 2010).
Konflikte um die Seerechtszonen erfahren zwangsweise Bedeutung weit über die Region hinaus. Hier sollen rund „30 Millionen Barrel Erdöl und 7.500 km³ Erdgas“ lagern und „50 % aller jährlich verschifften Waren“ werden durch das Südchinesische Meer transportiert (Vgl.: Goruma 2010). Auch Mineralienvorkommen soll es dort geben. Die Sicherheit von Energieversorgung und Transport wird ihren Bedeutungszuwachs auch in Zukunft stark weiter fortsetzen. So wird auch das Südchinesische kontinuierlich an geo- und sicherheitspolitischer Relevanz gewinnen.
Logisch, dass die Anrainerstaaten mit den Ansprüchen der Chinesen Probleme haben und auch ihren Anteil vom Kuchen abhaben wollen, wie etwa Vietnam. In Hanoi sieht man Chinas Gebaren mit Sorge, kann es sich aber aufgrund diverser Verflechtungen nicht zu sehr mit Peking verscherzen. Allerdings ist Vietnam bemüht Sicherheitskooperation mit seinen ASEAN-Partnern Thailand, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Indonesien aufzubauen (Vgl.: Vuving 2010: 169 & 177f.). Hier ist deutlich zu erkennen, dass es innerhalb der meisten ASEAN-Staaten ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gegenüber Pekings Ambitionen gibt.
Einer der wichtigsten Streitpunkte sind die hunderten von kleinen Inseln im Südchinesischen Meer, wovon die Paracel- und die Spratly-Inseln die wichtigsten Gruppen sind. Durch seinen neuen Marinestützpunkt Sanya auf der Insel Hainan hat sich China schon eine strategische Basis in Richtung dieser Inseln geschaffen. Aus Sicht Pekings ist dies zwingend erforderlich, denn die US-Navy ist stetig in der Region präsent. Außerdem erklärte Hillary Clinton kürzlich in einer Rede vor den ASEAN-Staaten für die USA sei es ein nationales Interesse, dass die Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich gelöst würden (Vgl.: Bower 2010: 1; Fischer 2010).
Um die Paracel-Inseln streiten sich China, Vietnam und Taiwan. Peking besitzt hier den größten Vorteil, da es die Inseln seit 1974 besetzt hält, dort Militär stationiert hat und Sanya nur ein paar hundert Kilometer entfernt ist. China wird die Inseln, allen Streitigkeiten zum Trotz, daher nicht aufgeben und in Zukunft die dortigen Öl- und Gasvorkommen ausbeuten.
Die drei oben genannten Länder plus Malaysia und die Philippinen erheben alle Ansprüche auf die Sprtaly Inseln und haben kleinere Truppenkontingente auf einzelnen Inseln stationiert. Letztere zwei beanspruchen nur Teile des Archipels, während Peking, Hanoi und Taipeh das gesamte Gebiet als ihres ansehen. Allerdings haben sich die betreffenden Staaten 2002 darauf geeinigt, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen (Vgl.: ASEAN 2002). Wer am Ende das Rennen um die Exploration der Öl- und Gasvorkommen gewinnt, bleibt vorerst offen. Man kann aber mit Sicherheit annehmen, dass chinesische Firmen, ob alleine oder eventuell mit Partnern, ganz vorne dabei sein werden. China versucht seinen Einfluss auf die Philippinen auszubauen und hat mit dem 2005 abgeschlossenen „Joint Maritime Seismic Understanding“ (JMSU) einen Fuß in der Tür. Im JMSU abkommen einigten sich die philippinische PETRON, die chinesische CNOOC und Petro Vietnam darauf, die seismische Erforschung der Spratly-Inseln gemeinsam durchzuführen (Vgl.: Bower 2010: 4).
Anderseits zeigte die chinesische Marine in letzter Zeit vermehrt Präsenz bei den Spratly-Inseln und in der gesamten Region (Vgl.: IISS 2010: 1). Für die Zukunft kündigten chinesische Militärs an, man werde seine Präsenz, eventuell auch mit Flugzeugträgern und Atom-U-Booten (SSN, Typ 093/Shang-Klasse), ausbauen. So lassen sich die Entscheidungen Vietnams, Singapurs und Malaysias, eigene U‑Boote zu beschaffen, sicherheitspolitisch nachvollziehen. Ein Wettrüsten könnten diese Staaten nicht bestehen, aber für sie geht es darum, gegenüber dem weiter wachsenden chinesischen Drachen Spielraum zu behalten. Dies zeigt sich auch daran, dass die ASEAN-Staaten sich in Hanoi darauf einigten die USA und Russland zukünftig in den “East Asia Summit” einbinden zu wollen. Ein verstärktes Engagement beider Staaten in der Region sei ebenfalls gewünscht (Vgl.: ASEAN 2010: Art. 43).
Für die USA kommt diese Erklärung wie gerufen. Seit 2001 war Washington fast vollkommen auf den Nahen und Mittleren Osten fixiert. Dies hat sich geändert und der Focus der Amerikaner richtet sich immer mehr in Richtung (Südost-)Asien. Nachdem man die Region lange vernachlässigt hat, wird Washington dort viel mehr Präsenz zeigen. So verhandelt man aktuell mit Vietnam über eine nukleare Zusammenarbeit. Dabei geht es Washington nicht nur um den Zugang zu den Rohstoffvorkommen, der Sicherung der Transportwege oder Taiwan, sondern auch um die Verhinderung der Ausbreitung islamistisch motivierten Terrorismus sowie um die Eindämmung chinesischen Einflusses.
Russland musste seine noch aus sowjetischen Zeiten stammende Marinebasis in Cam Ranh, Vietnam 2004 aufgeben. Mittlerweile kommt Russland aber wieder zurück. Vietnam kaufte Kampfflugzeuge und U‑Boote in Russland und lässt sich die dazugehörige Basis von Moskau bauen. Diese soll auch als Versorgungsstützpunkt für russische Schiffe dienen (Vgl.: The Straits Times 2010). Der Kreml ist also um deutlich mehr politischen wie militärischen Einfluss in der Region bemüht. Die Einladung zum “East Asian Summit” macht deutlich, dass die Tür dafür offen steht. Russlands Interessen dürften weniger in Transport und Rohstoffen liegen. Vielmehr geht es darum sich neben den USA und China als Großmacht zu präsentieren und den eigenen Status zu untermauern.
Für Europa wird es dagegen ungleich schwieriger in der Region eine Rolle zu spielen. Zählt man Russland und die USA hinzu, sind im EAS alle aktuell wichtigen Länder und „Global Player“ bis auf Brasilien sowie eben die Europäer vertreten. Dies zeigt Europas heute schon nachrangigen Status in der Region. Beim ASEAN-Treffen in Hanoi glänzte Catherine Ashton trotz Einladung durch Abwesenheit. Vom politischen Fokus wie geografisch ist Europa von Südost-Asien aktuell ziemlich weit weg. Die EU „Asien-Strategie“ ist ein Papiertiger und der Europa-Asien-Gipfel (ASEM) ist weitestgehend auf wirtschaftliche, nicht auf politische Fragen, fixiert.
China und die USA drängen ins Südchinesische Meer. Russland wird ihnen folgen. Staaten wie Japan, Süd-Korea, Australien und eventuell auch Indien werden in Südost-Asien politisch in Zukunft immer aktiver werden. Eng wird es nicht nur wegen dem steigenden Schiffsverkehr und der größeren Flottenpräsenzen, sondern wegen der zunehmenden Anzahl an Akteuren, die eine zunehmende Anzahl an Interessenkonflikten nach sich ziehen. Dies zieht eine geo- und sicherheitspolitische Schwerpunktverlagerung nach sich. Etwas unterhalb des Indischen Ozeans wird das Südchinesische Meer und die Region in den kommenden Jahrzehnten ein Hot Spot der internationalen Politik sein.
Quellen und Lesenswertes:
— ASEAN (ed.) (2002): Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea
— ASEAN (ed.) (2010): Chairman’s Statement of the 16th ASEAN Summit: “Towards the ASEAN Community: from Vision to Action”
— Bower, Ernest Z. (2010): The JMSU: A Tale of Bilateralism and Secrecy in the South China Sea, IN: CSIS (ed.), South East Asia Newsletter, Vol. I (2010), No. 23,
— Buchsteiner, Jochen (2010): Mit Washington und Moskau gegen Peking
— Fischer, Peter A. (Hg.) (2010): Muskelspiele im Südchinesischen Meer
— Goruma, das Länder‑, Städte‑, Wissenschafts- und Kulturportal (Hg.) (2010): Südchinesisches Meer
— International Institute for Strategic Studies (ed.) (2010): Chinese new navy´s strategy in action, IN: Strategic Comments, Vol. 16 (2010), May
— Jacobs, Andrew (2010): China Warns U.S. to Stay Out of Islands Dispute
— Koike, Yuriko (2010): http://www.project-syndicate.org/commentary/koike5/English
— Liming, Wu; Yong, Chen (2010): U.S. involvement will only complicate South China Sea issue
— The Straits Times (2010): Russia-built sub base in Vietnam
— Vuving, Alexander (2010): Vietnamese Perspectives on Transnational Security Challenges, IN: Asia-Pacific Center for Security Studies (ed.) (2010): Issues for Engagement: Asian Perspectives on Transnational Challenges, 167–179,
— Xinhua (ed.) (2010): PLA Navy conducts live-ammunition training in South China Sea
— Yang, Ai (2010): US-Vietnam nuke deal ‘destabilizing’
Source:
Erschienen auf Seidlers Sicherheitspolitik-Blog
