Allgemein — Piraterie 2007 — Globale Entwicklungen und Reaktionen

Ein weit­erge­hen­des »Auf­bohren« der star­ren herrschen­den Mei­n­ung zu den völk­er­rechtlichen Möglichkeit­en, legal gewalt­sam in fremde Hoheits­ge­bi­ete hineinzuwirken, um Straftat­en abzuwehren, scheint dur­chaus ein attrak­tiv­er Gedanke, wäre aber auch mit Risiken ver­bun­den. Im Völk­er­recht wird das Abwehrrecht aller Staat­en gegen Ein­griffe ander­er Völk­er­rechtssub­jek­te zu Recht hochge­hal­ten. Im 21. Jahrhun­dert ist Sicher­heit aber nur noch im Zusam­men­wirken der Staat­en effek­tiv zu gewährleis­ten. Nun kor­re­spondieren das Hoheit­srecht und das Gewalt­monopol jeden Staates schon immer mit der Pflicht, diese Befug­nisse auch auszuüben, damit kein Macht­vaku­um entste­ht, das von krim­inellen Ban­den aus­genutzt wer­den kann. In der glob­al ver­net­zten und klein­er wer­den­den Welt verdicht­en sich diese Pflicht­en und erzeu­gen einen qua­si »spiegel­nden« Anspruch der Staatenge­mein­schaft und auch einzel­ner ander­er Staat­en auf Durch­führung eines effek­tiv­en »_Law Enforcements«. 

Kurzge­fasst kann man pos­tulieren: Das Völk­er­recht ver­langt von jedem Staat, in seinem Hoheits­ge­bi­et seinen Beitrag zur inter­na­tionalen Sicher­heit zu leis­ten. Dazu gehört selb­stver­ständlich der Schutz der inter­na­tionalen Schiff­fahrt vor krim­inellen (und ter­ror­is­tis­chen) Über­grif­f­en. Kommt ein Staat der Pflicht nicht nach, ist abzuwä­gen, ab welchem Grad von Gefährdung oder Störung der inter­na­tionalen Sicher­heit die Ersatzvor­nahme durch fremde Mächte legit­im sein kann. Die Tücke dieser rechtlichen Begrün­dung liegt allerd­ings in den Miss­brauchsmöglichkeit­en. In den Hän­den gewiss­er Regierun­gen mag dieses Ein­griff­sin­stru­ment selb­st zur Störung der inter­na­tionalen Sicher­heit beitra­gen. Mit poli­tis­chem Druck und Hil­f­sange­boten der Staatenge­mein­schaft erwirk­te bilat­erale Abkom­men bergen diese Risiken nicht. Die USA pos­tulieren demgemäß, dass sie Pirat­en und Ter­ror­is­ten auf See inten­siv­er als bish­er, aber im Ein­klang mit der Auf­fas­sung der über­wälti­gen­den Mehrheit der Staat­en über die Gren­zen des Völk­er­rechts bekämpfen wollen. Die USA leg­en Wert auf inter­na­tionale Koop­er­a­tio­nen und darauf, die Eige­nak­tiv­itäten geschwächter Staat­en zu unterstützen.

Nach Frankre­ich und den USA hat zur Jahreswende auch Däne­mark die Kon­se­quen­zen gezo­gen und sich zur Mitwirkung entschlossen.