von Grundsätzlich keine Lageveränderung und auch keine Anzeichen für eine bevorstehende größere Eskalation.
Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen wirken sich zunehmend aus. Selbst Staaten, die sich nicht an den erklärten Embargos beteiligen (ohne UN Resolution sind sie ja auch nicht weltweit verbindlich), fahren ihre Rohölimporte aus dem Iran deutlich zurück. So hat China (das mit dem Iran übrigens auch Vertragsstreitigkeiten hat) seine Ölimporte aus dem Iran um 40 Prozent reduziert und setzt vermehrt auf Lieferungen aus Saudi Arabien. Japan wird seine Importe im April wahrscheinlich von 180.000 Barrel/Tag auf weniger als 100.000 Barrel/Tag, also um mehr als 70 Prozent verringern. Südafrika hat seine Importe fast gänzlich eingestellt. In den EU Staaten tritt das erklärte Embargo erst am 1. Juli in Kraft, aber schon heute gehen die Öleinfuhren deutlich zurück.
Länder außerhalb der EU sind nicht an das von der EU erklärte Embargo gebunden. Die meisten wollen sich in der einen oder anderen Form den Sanktionen anschließen; einige (z.B. Indien) sind aber von iranischem Öl so stark abhängig, dass ein völliger Verzicht enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen würde. Sie „dürfen“ denn auch weiter iranisches Öl importieren, aber haben dennoch ein gravierendes Problem: sie können iranische Öltransporte nämlich nicht mehr versichern. 95 % aller Tanker weltweit sind bei der Londoner International Group of P&I Clubs versichert, und für diese sind schon jetzt aufgrund von EU-Sanktionen finanzielle Transaktionen mit dem Iran verboten. Die EU will nun in Teilaufhebung dieser Sanktionen nicht-europäischen Tankerreedereien die Versicherung von Öltransporten in Nicht-EU-Staaten zumindest bis zum 1. Juli ermöglichen.
In den USA wird derweil ein Gesetz zu weiter verschärften Sanktionen vorbereitet. Danach wird „jedem Schiff, das im Laufe der jeweils letzten 12 Monate einen iranischen Hafen besucht hat, für die kommenden sechs Monate das Anlaufen eines US-Hafens verboten“. Das Gesetz soll Reeder von jeglichen Transporten iranischer Güter abschrecken und dürfte schon bald mit Unterzeichnung durch Präsident Obama in Kraft treten.
Ägyptische Medien berichten von der Festnahme zweier ägyptischer Extremisten, die angeblich in iranischem Auftrag einen Anschlag auf ein den Suezkanal passierendes israelisches Handelsschiff organisieren sollten.
Die militärische Lage im und um den Persischen Golf bleibt ruhig. Ungeachtet der Berichterstattung diverser Medien gibt es weiterhin keinerlei Bewegungen oder Verlegungen von Kräften, die in einen direkten Zusammenhang mit der Entwicklung um den Iran oder gar der Vorbereitung eines Angriffs auf diesen gebracht werden können. Natürlich schafft jede in der Region operierende Einheit und jeder Verband militärische Optionen, vor allem wenn im Rahmen von „Wachwechseln“ ablösende und abzulösende Schiffe einige Tage nebeneinander präsent sind. Tatsächlich mit direktem Bezug auf die aktuelle Lage befohlene kurzfristige Verlegungen — so genannte „Surge Deployments“ — gibt es aber bisher nicht. Auch die in einigen Medien als solches „Surge Deployment“ bezeichnete, von der US Navy angekündigte Verlegung zusätzlicher Minenabwehrkräfte lässt noch auf sich warten.
So bleibt das Lagebild gekennzeichnet von lange (teil seit mehr als einem Jahr) geplanten, routinemäßigen Ablösungen von in der Region operierenden Einheiten und Verbänden. Die britische Fregatte ARGYLL (TYPE 23) hat ihren mehrmonatigen Einsatz in der Golfregion beendet und ist mit Heimatkurs abgelaufen. Ablösung vor Ort erfolgte durch den TYPE 45 Zerstörer DARING.
Zehn Tage nachdem die CARL VINSON Carrier Strike Group der US Navy den Persischen Golf verlassen hatte (und jetzt im Arabischen Meer operiert), ist die ABRAHAM LINCOLN Carrier Strike Group – begleitet durch den britischen Zerstörer DARING – am 20. März durch die Straße von Hormuz in den Golf eingelaufen. Probleme mit der iranischen Marine gab es bei der Passage der Meerenge nicht. Auch die noch vor einigen Wochen übliche, lautstarke iranische Propaganda blieb völlig aus — sicher ein Zeichen des Bemühens, Normalität und „politische Besonnenheit“ zu signalisieren.
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| ABRAHAM LINCOLN und DARING (Foto: US Navy) |
Die ENTERPRISE Carrier Strike Group hat es offenbar durchaus nicht eilig, die Golfregion zu erreichen. Zehn Tage nach Auslaufen aus Norfolk stand die Einsatzgruppe noch immer im Atlantik. Am 21. März hatte sie zwar das Zuständigkeitsgebiet der 6. US Flotte erreicht, die Straße von Gibraltar aber noch nicht passiert.
Am 27. März wird die Amphibious Ready Group um den amphibischen Träger IWO JIMA aus Norfolk bzw. dem benachbarten amphibischen Stützpunkt Little Creek auslaufen. Die aus der IWO JIMA sowie den Docklandungsschiffen GUNSTON HALL und NEW YORK bestehende Einsatzgruppe (mit 2.200 Marines der 24th Marine Expeditionary Unit) wird zu einem lange geplanten sechsmonatigen Routineeinsatz in die Golfregion verlegen und dort die seit Monaten operierende Einsatzgruppe um den amphibischen Träger BATAAN ablösen.
Im französischen Toulon hat am 22. März das häufig für militärische Transporte gecharterte, zivile Transportschiff ARK FORWARDER französische Kampfpanzer, Schützenpanzer und Transportfahrzeuge verladen. Die Fahrzeuge des französischen Heeres sollen zur geplanten multinationalen Übung „Golf 2012“ nach Abu Dhabi (VAE) in den Golf gebracht werden. Frankreich unterhält in Abu Dhabi einen Militärstützpunkt. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Medien hier einen Zusammenhang mit der Entwicklung um den Iran konstruieren.
In Kooperation mit “MarineForum — Zeitschrift für maritime Fragen”
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